Neues Deutschland – 03.07.2015 – Schwer zu ertragen

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Livebericht 02.07.2015 #NSAUA

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Die Sitzung in Tweets:

 

Statements der Obleute:

02.07.2015 gegen 21:20 Uhr

02.07.2015 nach der nicht-öffentlichen Sitzung:

Patrick Sensburg, CDU

Christian Flisek, SPD



Konstantin von Notz, GRÜNE

Martina Renner , Linke (Sorry,unvollständig. Kameratrouble zu Beginn)

Hans-Christian Ströbele, Grüne

02.07.2015 vor der nicht-öffentlichen Sitzung:

Konstantin von Notz, Grüne

Martina Renner, Linke

Christian Flisek, SPD, äußerte sich im Deutschlandfunk


Die CDU war zwischen 7 Uhr und 8 Uhr im durch Partrick Sensburg medial vertreten.

Für die SPD sprach heute morgen zwischen 6 und 7 Uhr Sigmar Gabriel im ARD Morgenmagazin zu sehen.

Wikileaks:

Die gegen Abend des 01.07. veröffentlichen Leaks legen nahe, dass die Bundesregierung in ihrem Handeln rund um die Finanzkrise ausspioniert wurde.
Generell scheint das FInanzministerium seit Jahren im Fokus der Überwachung zu stehen – teil bis zurück in die 90er-Jahre.

Neben dem Finanzministerium wurden auch die Telefone in anderen Ministerien überwacht.

Bisher nicht enthalten sind Angaben über Selektoren, die den Internetverkehr vom Sender bis zum Empfänger erfassen oder konkret auf Geräte einzelner Personen zugreifen.

Kurze Zusammenfassung der Vorberichterstattung:

1. Die Vertrauensperson wird offenbar Kurt Graulich. Das berichten Medien, wie auch Obleute der Fraktionen Linke, Grüne (beide gegen das Konstrukt Vertrauensperson) und SPD (Befürworter des Konstuktes.

2. Die Vertrauensperson ist offenbar Einzelkämpfer. Die Einsichtnahme in die Selektorenlisten wird er allein vornehmen und darf ggfs. beim Kanzleramt und BND nachfragen.

In der Regierungspressekonferenz habe ich versucht, die aktuelle Entwicklung durch den Regierungssprecher einordnen zu lassen (im Video ab 2 Minuten 35 Sekunden).

Das (öffentliche) Tagesprogramm:

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Empfehlung Podcast „Technische Aufklärung“

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Rund um den NSA-Untersuchungsausschuss berichten mittlerweile zahlreiche Medien und Bürgerjournalisten. Material ist massig vorhanden – aber die Zeit ist knapp. Kamera-Statements der Parlamentarier auf Video bannen, Fotografieren, Live-Protokolle und Live-Tweets werden nun auch durch einen zusammenfassenden Podcast ergänzt.

Die Journalisten-Kollegen Jonas Schönfelder und Felix Betzin produzieren seit diesem Monat den Podcast „Technische Aufklärung“ und ergänzen damit die Radioberichterstattung der öffentlich rechtlichen Medien um das Format „Podcast“, das mehr Zeit und Raum für die Darstellung der Sitzungstage bietet.

Am 17. und 18. Juni 2015 ging es vom Live-Twittern direkt in den Podcast – eine Herausforderung die selbst nach stundenlangen Sitzungstagen noch Spaß macht. Hört einfach mal rein und auch künftig zu :)

PodTA

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Neues Deutschland – 19.06.2015 – Geheim, Geheim! Sie wollen regieren – am liebsten allein

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Das Kanzleramt zeigte in der Vernehmung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und dem ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière einmal mehr, was an Aufklärung möglich sein soll. Geht es nach dem Kanzleramt, dann soll alles geheim ablaufen. Und bevorzugt ohne jeden Einfluss der Opposition.

Die Eckpunkte des Skandals sind auf Tag und Uhrzeit festgelegt. Zeuge Fritsche ist nicht davon abzubringen, dass das Kanzleramt erst im März 2015 von kritischen Selektoren erfahren haben will. Von ernst zu nehmenden Anzeichen für Wirtschaftsspionage durch amerikanische Suchbegriffe, die deutsche und europäische Internetverbindungen ausspionieren will er nichts erfahren haben.

Keine Informationen zu Problemen beim Datenabgriff und den Bedenken der Telekom oder des De-CIX-Knotenbetreibers. Und überhaupt seien alle Internetprovider informiert, wenn Kabelabgriffe durch die Dienste angeordnet und ausgeführt werden. Keine Erinnerung an den Schwachstellenbericht und von der EADS-Problematik hat er allenfalls mal in seiner Position als damals nicht zuständiger Innenstaatssekretär etwas gehört. Das mag zwar alles im Widerspruch zur Aussage des Zeugen Ernst Uhrlau stehen, doch auch da hat Zeuge Fritsche eine Begründung parat: er verstehe Uhrlau nicht ganz. Das sei immer sein Problem gewesen.

Vernehmung de Maizière

Der kamerascheue Bundesinnenminister nutzt den Untersuchungsausschuss für sein Programm. Ein Antrag der Grünen seine Vernehmung live ins Fernsehen zu bringen lehnte de Maizière ab. Den Anwesenden wurde schnell klar, warum: Im Umgang mit offenen Fragen reagierte der Minister zwar überwiegend souverän, aber teilweise deutlich flapsig. Kein Vergleich zu den wohl präparierten Pressestatements, die er sonst gern in die Kameras gibt.

Abgedroschene Argumente, es gehe um den Schutz vor Terror und die Abwehr von Gefahren waren Teil seines Eingangsstatements. Von nichts gewusst, wenn es um die kritischen Selektoren geht – die Kommunikationslinie der Regierung ist klar strukturiert und wird von ihm auch so präsentiert. Seine Vernehmung beendet er mit der markigen Aussage, dass der BND zu 100% für diese Affäre verantwortlich sei.

Mit seiner zuvor offen zur Schau gestellten Verachtung des Ex-BND-Präsidenten Ernst Uhrlau will de Maizière den weiteren Verlauf der BND-Affäre formen. Der Hauptverantwortliche Ernst Uhrlau ist längst entlassen. Das Kanzleramt trifft keine Schuld. Die Fehler sind erkannt und sollen durch neue Gesetze abgestellt werden. Verantwortung muss daher niemand aus der amtierenden Regierung übernehmen. Die Lösung ist auch längst da und wurde bereits am Dienstag dieser Woche vom kleinen Partner SPD präsentiert: ein paar Eckpunkte zur Reform des BND. Ein all zu durchsichtiges Spiel – aber es scheint zu funktionieren.

Regierungslinie: Geheimhaltung über alles

In einem Anflug von Selbstkritik bestätigte de Maizière, das Informationen zeitweise auch aus Regierungskreisen an die Presse durchgestochen werden, bevor sie den eigentlichen Adressaten – die Parlamentarier – erreichen. Da dieses Verhalten aber auch beim Parlament vorkommen würde, bliebe nur die Lösung, alles konsequent geheim zu halten. Indirekt äußerte er den Wunsch nach noch mehr Geheimhaltung. Als Vorbild geistert offenbar das amerikanischem Modell durch seine Kopf, das Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften sehr strikt ahnden würde.

Wie wenig Aufklärungswille vorhanden ist machte der Bundesinnenminister deutlich, als er sein Verständnis der Geheimdienste präsentierte: »Geheimdienste sind Jäger und Sammler und die werden nicht gerne beim jagen und sammeln gestört.«

Bitte nicht stören

Die wohl dunkelste Entwicklung dieser Woche ergab sich an der Diskussion um die »Vertrauensperson«. Das siebenseitige Dokument über die Einzelheiten der Einsetzung sowie die Aufgabengestaltung dieser Vertrauensperson ist bis auf eine halbe Seite als geheim eingestuft.

Deutlich aber: es diktiert die Ausschuss- und Parlamentsmehrheit wer die Vertrauensperson wird und welche Aufgaben sie erhält. Und selbst wenn es Erkenntnisse zur Wirtschaftsspionage und zum Missbrauch der Geheimdienste geben sollte, entscheidet wieder das Kanzleramt darüber, was die Vertrauensperson dazu öffentlich sagen darf. Das Fazit dieser Woche: Geheim! Geheim! Sie wollen regieren. Am liebsten allein.

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Livebericht 18.06.2015 #NSAUA

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Statements – 2. Durchgang nach nicht öffentlicher Sitzung:

Martina Renner (1/2)

Martina Renner (2/2 – Sorry, zu früh aus dem ersten Video rausgegangen)

Konstantin von Notz

Christian Flisek

Nina Warken

Hans-Christian Ströbele

Statements – 1. Durchgang:

Martina Renner, LINKE

Christian Flisek, SPD

Hans-Christian Ströbele, GRÜNE

Konstantin von Notz, GRÜNE

Keine Kamerastatements von Vertretern der CDU vor Beginn der nicht-öffentlichen Beratungssitzung.

Tagesplan:

Bis ca. 11:30 Uhr: Beratungssitzung

Zeugenliste:

Staatssekretär
Klaus-Dieter Fritsche
Bundeskanzleramt

Bundesminister
Dr. Thomas de Maizière
Amtierender Bundesinnenminister,
Ex-Bundesminister der Verteididigung,
Ex-Kanzleramtsminster,
MdB

Lehnte gestern die Video-Übertragung seiner Aussage ab

Podcast zu Sitzung vom 17.06,2015

PodTA

Die Sitzung in Tweets:

 

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Wie weit geht das Kanzleramt? Viel zu weit.

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Es ist ein Einschlag mit Ansage – wieder einmal. Kurz vor Beginn der öffentlichen Sitzung geht über die Deutsche Presseagentur die Ankündigung, dass es keine Einsicht für die Parlamentarier in die Überwachungssystematik des BND geben wird.

Das Kanzleramt weigert sich dem Parlament zu belegen, wie die Dienste arbeiten, die die Regierung kontrollieren soll. Eine Weigerung. Nicht mehr und nicht weniger. Die sogenannte Vertrauensperson soll anstatt der gewählten Parlamentarier Einsicht in die Listen erhalten. Das Verfahren, wie die Person letztlich arbeiten soll: Geheim.
Wähl- und durchsetzbar mit den Stimmen der Groko-Mehrheit im Ausschuss.

Durchsichtig und zum Scheitern verurteilt

In einem wochenlang andauernden, peinlichen Manöver hat die Regierung nun die Klage der Opposition verzögert. Um die Klage einzureichen fehlte es bisher an einer justiziablen Entscheidung – die Regierung traf sie zum spätestmöglichen Zeitpunkt.

Das die nun ausgearbeitete Lösung „Vertrauensperson“ auch in Karlsruhe keinen Anklang finden wird ist offenkundig – doch für das Spiel auf Zeit der Bundesregierung unerheblich.

Durchsichtig ebenfalls: die Medienmanöver der Regierung. Der Untersuchungsausschuss wird mit den Fakten zur neu geschaffenen Begrifflichkeit „Vertrauensperson“ konfrontiert, nachdem die Meldung längst an die deutsche Presseagentur ging. Ein strategisches Manöver, das einem verbalen „Ihr könnt uns mal“ gleich kommt.

Sitzungstag BND-Präsident

In einer dreieinhalbstündigen Sitzung wurde zum zweiten Mal BND-Präsident Schindler vernommen. Ein Misch-Masch aus Rechtfertigung und vermutlich bewusster Falschinformation. Darunter auch wieder die Leugnung, dass die deutschen Geheimdienstdaten zur Zielerfassung in amerikanischen Drohnen genutzt werden.

Zwar würden Daten aus Satellitentelefonen (Hersteller Thuraya) an die NSA übermittelt, jedoch würden die Geo-Positionsdaten vor der Übermittlung unbrauchbar gemacht.

Doch längst ist öffentlich bekannt, dass im US-Drohnenkrieg schon bei geringen Wahrscheinlichkeiten der Tötungsbefehl erteilt wird. Jugendliche gelten ab dem Alter von vierzehn Jahren als potentielle Angreifer. Selbst wenn sie ohne Waffe unterwegs sind wird unterstellt, sie könnten diese ja kurz vor dem tödlichen Angriff versteckt haben.

Ganze Regionen der Welt, in denen dieser Drohnenkrieg geführt wird tauchen in keinen Datenbanken mehr auf – Beweise für extra-legale Tötungen werden systematisch vernichtet. All das wird der BND auch in Zukunft nicht wahrnehmen wollen.

BND-Präsident Schindler rechtfertigt sich, die Daten würden nur mit dem Disclaimer übergeben – also einer Auflage – diese nicht für die Tötung von Menschen zu verwenden.

Bildlich gesprochen liefert der BND jedoch die Angaben zu Wohnort und Straße – nur die Hausnummer muss der US-Partner noch in Erfahrung bringen.

Ist der Ruf erst ruiniert

Trotz schwersten Anschuldigungen gegen die Regierung ergeht sich das Kanzleramt in Manövern, mit denen das Parlament an der Kontrolle gehindert werden soll. Es war ein Fehler, die Kontrolle der Geheimdienste in die Hände des Kanzleramtes zu geben ohne im Parlament ein Kontrollgremium zu installieren, das handlungsfähig ist.

Das parlamentarische Kontrollgremium wurde schach-matt gesetzt, die G10-Kommission durch Lügen zu Mittätern, ohne das erkennen zu können. Ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin und die CDU-Regierung wäre dran – doch die Courage sich gegen den eigenen Koalitionspartner zu stellen wird die SPD nicht an den Tag legen.

Lang gediente Partei- und Regierungsveteranen, wie Steinmeier und Gabriel hängen mehr oder minder mit drin und würden mit in den Strudel einer scheiternden Kanzlerin geraten. 10 Jahre an zügelloser Überwachung – offenbar reichte dieser Zeitraum aus, die Macht der Kanzlerin zu zementieren.

de Maizière im Ausschuss

Schon in wenigen Stunden wird der ehemalige Kanzleramtsminister, ehemalige Verteidigungsminster und amtierende Innenminister vor dem Ausschuss stehen. In der ihm typischen Art: frei von Verantwortung, frei von Fehlern und rehabilitiert – sei es auch nur von sich selbst nach der Sitzung vor laufender Kamera.

Doch den kritischen Fragen, die ihm in der Sitzung gestellt werden möchte er nicht TV-öffentlich begegnen – einen Antrag der Grünen auf TV-Begleitung seiner Vernehmung hat er zurückgewiesen.

Podcast zu Sitzung vom 17.06.2015

PodTA

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Livebericht 17.06.2015 #NSAUA

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In einer weiteren Sitzung wird heute der amtierende Präsident des #BND gehört. Die Fragen nach abgeschotteten Bereichen im Kanzleramt und innerhalb des BND die sein Vorgänger aufgeworfen hat, dürften ein Thema werden.

Auskünfte darüber verweigert die Bundesregierung. Ein Pressesprecher meinte, dass dies  „aus Respekt vor dem Ausschuss“ geschehen würde. 150615_Antwort_BPK   Auch Kanzerlamtsminister Peter Altmeier reagierte nicht auf meinen Tweet, der mögliche Vertuschung und Beweisvernichtung im Kanzleramt implizierte.  

Da es sich um eine Sondersitzung handelt, die nicht im normalen Sitzungsplan vorgesehen war, müssen Ausschuss und Öffentlichkeit mit einem extrem kleinen Saal mit schlechter technischer Anbindung auskommen. Weder Parlamentarier, noch Publikum haben in diesem Saal Steckdosen für Laptops und Tablets verfügbar. Aber vielleicht überrascht uns die Bundestagsverwaltung ja noch.

 

Der Beginn der öffentlichen Sitzung war bisher für 15 Uhr angekündigt. Nach dieser Meldung jedoch nehme ich Wetten an, wie lang die Beratungssitzung dauern wird, die nun wohl vorweg stattfinden muss:

Die Sitzung in Tweets:

 

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Anfrage an Bundespresseamt und Bundesinnenministerium

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Während der Sitzung des NSA-Untersuchungsauschuss wurde eine Stufe der Sicherheitsüberprüfungen erwähnt, die oberhalb der drei im Sicherheitsüberprüfungsgesetz festgelegten Stufen liegt. Mich interessiert, wie diese Stufe „Streng Geheim mit Anrecht auf Einsicht in die Unterlagen der Fernmeldeaufklärung“ zustanden kommt.

Meine Fragen beziehen sich auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz,dort den zweiten Abschnitt, der die Sicherheitsüberprüfungen regelt.

Bereits in der Regierungspressekonferenz vom 15,06.2015 hatte ich versucht, einen Teil der Fragen beantwortet zu bekommen. Insbesondere wieviel die Kanzlerin weiß oder wissen darf. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist da wieder ein wenig „gummihaft“ formuliert. In Paragraph 2 Absatz 3 heißt es:

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes

Zu den Verfassungsorganen des Bundes gehört u.a. auch die Bundeseregierung. Insofern benötigt die Kanzlerin keine gesonderte Sicherheitsüberprüfung oder Ermächtigung. Ergo kann der Geheimdienst der Kanzlerin keine Unterlagen vorenthalten. Soweit, so beruhigend – doch das sagt nichts darüber aus, ob die Kanzlerin oder ihre Kanzleramtsminister Einblick genommen haben oder überhaupt nehmen wollten.

Zumindest aber wären Sie in der Pflicht -gewesen nach den von Edward Snowden erhobenen Vorwürfen mindestens nach Einsicht in die Vorgänge zu fragen.

Im Nachklapp formulierte ich die Fragen mal schriftlich und erhielt eine recht ernüchternde Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der heutigen Regierungspressekonferenz erhalten sie, wie gewünscht, die Fragestellung zur Prüfung.

Sachverhalt:

In der öffentlichen Sitzungs des NSA-Untersuchungsausschuss vom 12. Juni 2015 wurde in der Zeugenvernehmung von Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau über eine „Sicherheitsstufe Ü3 mit Anrecht“ gesprochen.

„Ü3“ bezeichnet umgangssprachlich offenbar die nach § 10 Sicherheitsüberpfügungsgesetz (SÜG) vorgesehene dritte Stufe „Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen“. Die vom Zeugen Uhrlau beschriebene „Ü3 mit Anrecht“ geht offenbar über den § 10 SÜG hinaus.

Diese scheint den Parlamentariern jedoch nicht bekannt gewesen zu sein und nur auf der Ebene BND, Kanzleramt oder im Militär zum Einsatz zu kommen.

Anrecht – so das Bild, das im Ausschuss entstand – bezieht sich offenbar auf die „Erlaubnis zur Einsichtnahme in Unterlagen aus der Fernmeldeaufklärung“.

Dazu nun folgende Fragen:

1. Welches Gesetz und welche Ausführungsbestimmungen regeln die beschriebene Stufe „Ü3 mit Anrecht“?

2. Warum ist die Stufe „Ü3 mit Anrecht“ im Sicherheitsüberprüfungsgesetz nicht erwähnt?

3. Welcher Personenkreis erhält diese Sicherheitsstufe?

4. Hat die Bundeskanzlerin die Möglichkeit Informationen des Geheimhaltungsgrades „Ü3 mit Anrecht“ einzusehen oder sich mit Informationen zu befassen, die diesen Einstufungsgrad tragen?

5. Hat der Kanzleramtsminister die Möglichkeit Informationen des Geheimhaltungsgrades „Ü3 mit Anrecht“ einzusehen oder sich mit Informationen zu befassen, die diesen Einstufungsgrad tragen?

6. Wie stellt das Kanzleramt die Überprüfung und Kontrolle von Ermächtigten der Stufe „Ü3 mit Anrecht“ sicher?

7. Welcher Personenkreis im Parlament ist ermächtigt, Informationen der Stufe „Ü3 mit Anrecht“ einzusehen, um die Arbeit der Regierung effektiv und effizient kontrollieren zu können?

8. Welche Stufe an Sicherheitsüberprüfung hat der Vertreter des Bundeskanzleramtes im NSA-Untersuchungsausschuss Herr Phillipp Wolff ?

Themenkomplex NSA-Untersuchungsausschuss allgemein:

Welche Konsequenzen zieht das Bundeskanzleramt aus der öffentlich getätigten Aussage von Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau, er seie sich nicht sicher ob es innerhalb des BND Gruppen gäbe, die ohne Wissen der BND-Spitze oder an der BND-Spitze vorbei agieren würden ? Muss in der Konsequenz nicht eine sofortige Überprüfung der BND-Strukturen erfolgen, um zu vermeiden, dass die Arbeit des Ausschusses durch den BND oder ermächtigte Personen der Stufe „Ü3 mit Anrecht“ sabotiert oder beeinflusst wird?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lücking

Onlinejournalist

Update 15. Juni 2015 19:15 Uhr

Die Antworten auf die Fragen haben mich erreicht. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es „Ein Regierungssprecher“ war und nicht „Der Regierungssprecher“.

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Keine Bühne mehr dem BND

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Das verbreiten von Gerüchten und Halbwahrheiten verbietet sich für Journalisten. Im Idealfall. Bericht erstatten, Fakten checken – eigentlich die Grundlage für guten Journalismus. Doch kann all das noch gelten, wenn es um einen Themenkomplex geht, in dem die Wahrheit munter verborgen wird oder gar nicht zählt?

<a href="https://www.daniel-luecking.berlin/?page_id=2255">Copyright:</a> Christian-Ditsch.de

Präsident BND a.D. Ernst Uhrlau – in seine Amtszeit fallen die Vorkommnisse, die der NSA-Untersuchungsausschuss seit März 2014 überprüft. Copyright: Christian-Ditsch.de

Der BND-Zeuge R.U. sprach es in seiner zweiten Zeugenvernehmung sogar offen aus:

(Gedächtnis-Zitat – Passage im OpenSource-Protokoll zur Sitzung leider nicht enthalten)

„Ja, ich weiß – ich habe das in der ersten Aussage im September 2014 anders dargestellt. Das können Sie jetzt gegen mich verwenden oder auch nicht“

(Leiter der Dienststelle Bad Aibling R.U. sagte am 25.09.2014 und 07.05.2015 aus)

Ein Verzweiflungsstatement oder der verbale Mittelfinger in Richtung des Untersuchungsauschusses? Das wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Informationshoheit

Der BND kontrolliert hunderttausende von Aktenseiten zum Themenkomplex, schwärzt und  bläut bis zur Unkenntlichkeit. Auf der anderen Seite kann der Dienst nach Belieben neues Material in Umlauf bringen, das die Parlamentarier dann in Richtungen steuert, ablenkt oder die wenigen Mitarbeiter der Opposition mit Arbeit eindeckt, die sich vielleicht erst nach Tagen oder Wochen als „nice to know“ aber letztlich „irrelevant“ herausstellt. Continue reading

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Livebericht 12.06.2015 – #NSAUA

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Statements nach dem öffentlichen Teil ca. 15 Uhr

Konstantin von Notz, Grüne



Susanne Mittag, SPD



Martina Renner, Linke

Hans-Christian Ströbele, Grüne

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